4. Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Wir fordern Ehrlichkeit und volle Transparenz in den öffentlichen Angelegenheiten und freien Zugang zu den staatlichen Akten für Bürger und Journalisten.

Wir unterstützen den gemeinsamen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes, wie ihn Journalistenverbände und die Antikorruptionsvereinigung Transparency International vorgelegt haben. Obrigkeitliche Geheimhaltung durch Politiker und Staatsbeamte darf nicht hingenommen werden. Ausnahmen darf es nur geben, soweit persönliche Daten von Bürgern betroffen sind (Datenschutz) und aus Gründen der Sicherheit.

Nicht zum Bereich des Datenschutzes gehören für uns alle Informationen über die Vergabe von Subventionen. Hier muss, soweit überhaupt noch Subventionen gezahlt werden, absolute Transparenz herrschen.

Minister und Abgeordnete von Parlamenten dürfen zur Vermeidung von Interessenskollisionen nur Aufsichtsratsmandate in öffentlichen Unternehmen annehmen; Beraterverträge für Unternehmen sind auszuschließen.

Die FREIEN WÄHLER verlangen, wie in anderen zivilisierten Ländern einen wirksamen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung im Sinne der UN-Konvention einzuführen.

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