1. Kommunen

Wir FREIEN WÄHLER verstehen uns auch auf Bundesebene als Anwalt der Kommunen. Durch unsere gestalterische Arbeit in kommunalen Gremien in ganz Deutschland kennen wir die Erfordernisse und Notwendigkeiten, denen sich die Gemeinden ausgesetzt sehen, ganz genau. Aus diesem Grund fordern wir einen wesentlich höheren Entscheidungsspielraum in kommunalen Angelegenheiten für Städte und Gemeinden, einen effizienten öffentlichen Dienst und Bürokratieabbau.

  • Kommunen müssen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden
  • Kommunen brauchen eigene Einnahmequellen, um leistungsfähig zu bleiben
  • Kommunen brauchen eine verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Mindestausstattung, gerade vor dem Hintergrund von Fiskalpakt und Schuldenbremse
  • Erhalt der Regionalität durch den Fortbestand wichtiger Behörden vor Ort in den Gemeinden
  • hoheitliche Befugnisse dürfen nicht privatisiert werden (z.B. keine privat betriebenen Gefängnisse)
  • mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsspielraum des
    Einzelnen statt überbordender Detailregelungen
  • Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips: Über Regeln und
    Normen soll so nah am Bürger wie möglich entschieden werden
  • Befreiung des Mittelstandes von staatlichen Bevormundungen und hohen Bürokratiekosten

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Letzte Aktualisierung: Di., 13.08.2013 9:45 | Freie Wähler Rheinland-Pfalz | Impressum | Kontakt