5. Kampf der Ämterpatronage und der Selbstbedienungsmentalität

Individuelle Fähigkeit und Leistung muss bei der Besetzung von Funktionen den Ausschlag geben und nicht eine etwaige Parteienzugehörigkeit. Besonders problematisch wirkt sich Ämterpatronage bei - als politisch neutral gedachten - Ämtern wie z.B. Richtern aus. Ämterpatronage droht die Gleichheit des Zugangs zu den Ämtern aufzuheben, den öffentlichen Dienst aufzublähen und den Staat zur Beute der politischen Parteien zu machen.

Nicht von der Politik leben, sondern für die Menschen arbeiten.

Die Ämter von Abgeordneten und Ministern erscheinen Berufspolitikern vielfach als Pfründe zur eigenen Versorgung. Überzogene Privilegien, die sich das Parlament in eigener Sache bewilligt hat, sind zu beseitigen.

Unangemessene finanzielle Vorteile von Parteien, Fraktionen und Parteistiftungen müssen abgebaut werden.

Sachleistungen der Berufspolitiker sind nach dem Gebot der Sparsamkeit möglichst gering zu halten. Es handelt sich hierbei um Steuergelder.

Die Diäten der Abgeordneten sollen entsprechend der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer fallen oder steigen.

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